Satzung

Satzung des Vereins Kindergarten Spielkiste e. V. 

§ 1Name, Sitz, Gerichtsstand, Geschäftsjahr
1.1.Der Verein führt den Namen „Kindergarten Spielkiste e. V.“ Er ist in das Vereinsregister des Amtsgerichts eingetragen.
1.2Der Verein hat seinen Sitz in Gauting. Der Gerichtsstand ist Starnberg.
1.3Das Geschäftsjahr ist das Kindergartenjahr.
§ 2Zweck des Vereins
2.1Zweck des Vereins ist die Förderung von Bildung und Erziehung. Der Satzungszweck wird verwirklicht durch den Unterhalt und den Betrieb eines Kindergartens.
2.2Die verschiedenen Bereiche der werdenden Persönlichkeit sollen im Kindergarten in aufeinander abgestimmter Weise angeregt und gefördert werden. Hierzu dient der Bayerische Bildungs- und Erziehungsplan (BEP).
2.3Die Arbeit des Vereins ist parteipolitisch und konfessionell nicht gebunden.
§ 3Gemeinnützigkeit
3.1Der Kindergarten Spielkiste e. V. verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
3.2Alle erworbenen Mittel oder Güter werden ausschließlich für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
3.3Bei Auflösung oder Aufhebung der Körperschaft oder bei Wegfall ihres bisherigen Zwecks fällt das Vermögen, soweit es den gemeinen Wert der von den Mitgliedern geleisteten Sacheinlage übersteigt, an die Gemeinde Gauting mit der Auflage, das erhaltene Vermögen ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige Zwecke zu verwenden.
§ 4Mitgliedschaft
4.1Ordentliche Mitglieder des Vereins sind alle Erziehungsberechtigten von Kindern, welche die Einrichtung besuchen sowie ein Vertreter der Gemeinde Gauting, möglichst der 1. Bürgermeister. Das Erziehungspersonal kann die ordentliche Mitgliedschaft nicht erwerben.
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4.3
Die Mitgliedschaft als ordentliches Mitglied endet durch den Verlust der Eigenschaft, die zur Mitgliedschaft führt. Außerordentliche Mitglieder des Vereins sind Erziehungsberechtigte von Kindern, die den Kindergarten besucht haben. Eine außerordentliche Mitgliedschaft kann maximal für die Dauer von 2 Jahren durch mehrheitliche Abstimmung über eine Mitgliederversammlung erworben werden, beginnt im direkten Anschluss an eine ordentliche Mitgliedschaft und ist mit der Mitarbeit in den Organen des Vereins verbunden. 
4.4Durch die Abmeldung eines Kindes vom Kindergarten endet die Mitgliedschaft eines ordentlichen Mitglieds nach zweimonatiger Frist zum Monatsende. 
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4.6
Der Ausschluss eines ordentlichen Mitglieds kann erfolgen  wenn es mit der Beitragszahlung – trotz schriftlicher Mahnung – länger als zwei Monate im Rückstand bleibt, wenn es gegen die Geschäftsordnung verstößt, bei vereinsschädigendem Verhalten. Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand mit einfacher Mehrheit. Dem betreffenden Mitglied ist vorher die Möglichkeit zur Stellungnahme zu geben. Über den Ausschluss eines außerordentlichen Mitglieds entscheidet der Vorstand mit einfacher Mehrheit.
§ 5 Organe
 Organe des Vereins sind:  Die Mitgliederversammlung Der Vorstand.
§ 6Mitgliederversammlung
6.1Die Mitgliederversammlung ist oberstes Organ des Vereins und wird unter Angabe der Punkte der Tagesordnung mindestens einmal im Geschäftsjahr oder auf Antrag von mindestens 20 Prozent der ordentlichen Mitglieder vom Vorstand mit einer Frist von mindestens 14 Tagen durch schriftliche Einladung einberufen. Die Mitgliederversammlung ist an die schriftlich fixierte Tagesordnung gebunden.
6.2Zu den Aufgaben der Mitgliederversammlung gehören insbesondere die Entscheidung über die Geschäftsordnung die Wahl des Vorstands die Festsetzung der Gebühren für ordentliche Mitglieder im Einvernehmen mit dem Vorstand und die Entgegennahme des Geschäftsberichts sowie die Entlastung des Vorstands.
6.3Die Mitgliederversammlung kann im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften des Bayerischen Kindergartengesetzes (BayKiBiG) und der dazu ergangenen Verordnungen entscheiden über die Kontakte mit der Grundschule die Bildung und Gestaltung von regelmäßigen Informationsveranstaltungen für die Erziehungsberechtigten die Gesundheitserziehung der Kinder und im Rahmen der vorhandenen finanziellen Mittel über die Öffnungszeiten des Kindergartens die räumliche und sachliche Ausstattung des Kindergartens.
6.4Die Mitgliederversammlung ist zuständig für die Genehmigung von Rechtsgeschäften mit einem Kostenaufwand von über € 2.557,00 mit Ausnahme der Personalkosten.
6.5Die Mitgliederversammlung entscheidet mit einfacher Mehrheit, soweit in dieser Satzung nichts anderes bestimmt ist. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden oder – bei Verhinderung – seines Vertreters den Ausschlag.
6.6Versammlungsleiter der Mitgliederversammlung ist der 1. Vorsitzende des Vereins oder sein Stellvertreter.
6.7Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mit den anwesenden Mitgliedern mehr als 40% der Stimmen vertreten sind. Wenn eine Mitgliederversammlung beschlussunfähig ist, muss sie unverzüglich mit gleicher Tagesordnung erneut einberufen werden und ist dann ohne Rücksicht auf die anwesende Mitgliederzahl beschlussfähig, falls hierauf in der Einladung hingewiesen wird.
6.8Stimmberechtigung und Anzahl der Stimmen richten sich nach der Zahl der im Kindergarten angemeldeten Kinder. Das Stimmrecht übt ein Elternteil alleine aus. Außerordentliche Mitglieder haben die gleiche Stimmberechtigung wie ordentliche Mitglieder und eine Stimme.
6.9Ein Mitglied ist nicht stimmberechtigt, wenn die Beschlussfassung die Vornahme eines Rechtsgeschäftes mit ihm selbst oder die Erledigung eines Rechtsstreits zwischen ihm und dem Verein oder die Frage seines Ausschlusses betrifft.
6.10Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung muss ein Protokoll angefertigt werden und von Versammlungsleiter und Schriftführer unterzeichnet werden.
§ 7Vorstand
7.1Der Vorstand des Vereins besteht aus mindestens fünf Mitgliedern und zwar: Vorsitzender Stellvertreter Referent für Organisationsfragen Kassier Schriftführer
7.2In den Vorstand sind vorrangig ordentliche Mitglieder zu wählen. Auf Antrag des Vorstands können unter Angabe einer zu protokollierenden Begründung maximal zwei außerordentliche Mitglieder in den Vorstand durch eine Mitgliederversammlung gewählt werden. 
7.3 7.4Der Vorsitzende des Vorstands muss ein ordentliches Mitglied sein. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt und bleibt bis zur Wahl eines neuen Vorstands im Amt. Bei Ausscheiden eines Vorstandsmitglieds muss innerhalb von zwei Monaten eine Nachwahl stattfinden.
7.5Die Wahl ist schriftlich und geheim. Die Mitgliederversammlung kann aber beschließen, dass die Wahl in offener Abstimmung stattfindet. Gewählt ist, wer die Mehrheit der anwesenden Stimmen erhält.
7.6Die Amtszeit des alten Vorstands endet mit der Wahl des neuen Vorstands. Innerhalb von 14 Tagen nach der Wahl muss der Antrag auf Eintragung des neuen Vorstands in das Vereinsregister gestellt werden.
7.7Der Vorstand entscheidet mehrheitlich. Er ist beschlussfähig, wenn mindestens der Vorsitzende oder sein Stellvertreter und zwei weitere Vorstandsmitglieder anwesend sind. In dringenden Fällen ist der Vorstand berechtigt, eine mehrheitliche Entscheidung im Wege des Umlaufverfahrens z.B. per e-Mail herbeizuführen.
7.8Der Vorstand ist zuständig für die Geschäftsführung und alle
Personalentscheidungen sowie die unter § 6.3 diese Satzung ausgeführten Angelegenheiten, soweit nicht die Mitgliederversammlung entscheidet.
7.9Der Vorstand ist an die Beschlüsse der Mitgliederversammlung gebunden.
7.10Der Vorstand wird gerichtlich und außergerichtlich durch zwei Vorstandsmitglieder vertreten.
7.11Der Vorstand kann Verpflichtungen für den Verein nur in der Weise begründen, dass die Haftung der Mitglieder auf das Vereinsvermögen beschränkt ist. Demgemäß muss in allen namens des Vereins abzuschließenden Verträgen oder sonstigen Verpflichtungserklärungen die Bestimmung aufgenommen werden, dass die Vereinsmitglieder für die daraus entstehenden Verbindlichkeiten nur mit dem Vereinsvermögen haften.
7.12Der Vorstand haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. 
7.13Der Vorstand muss vor allen Entscheidungen die Kindergartenleitung hören.
§ 8Satzungsänderung
 Satzungsänderungen können nur von einer zu diesem Zweck einberufenen Mitgliederversammlung beschlossen werden, wenn der Antrag der Satzungsänderung in der Ladung zur Mitgliederversammlung bekanntgemacht wurde und mindestens zwei Drittel aller stimmberechtigten Mitglieder für die Satzungsänderung stimmen. Mitglieder, die an der Teilnahme verhindert sind, können ihre Zustimmung oder Ablehnung bis spätestens zum Versammlungstermin zu Händen des Vorstands schriftlich erteilen. Der Vorstand zählt die schriftlichen Stimmen nach der Abstimmung aus und gibt anschließend das gesamte Abstimmungsergebnis bekannt.
§ 9Auflösung des Vereins

Die Auflösung des Vereins kann nur von einer zu diesem Zweck einberufenen außerordentlichen Mitgliederversammlung einstimmig beschlossen werden, wenn mindestens zwei Drittel aller stimmberechtigten Mitglieder für die Auflösung des Vereins stimmen. Mitglieder, die an der Teilnahme verhindert sind, können ihre Zustimmung oder Ablehnung bis spätestens zum Versammlungstermin zu Händen des Vorstands schriftlich erteilen. Der Vorstand zählt die schriftlichen Stimmen nach der Abstimmung aus und gibt das gesamte Wahlergebnis bekannt.

Satzung errichtet am 01.06.1973 und zuletzt geändert gemäß Mitgliederversammlung vom 03.02.2020.